Zeit zu handeln


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Politik muss umsteuern

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Erhard Eppler vergrößern

Zwischenruf von Erhard Eppler

Meinhard Miegel begründet wissenschaftlich einleuchtend zwei Thesen:

  • Für die „früh industrialisierten Länder" geht eine - historisch einmalige - Epoche raschen Wirtschaftswachstums zu Ende.
  • Soweit es noch Wachstum gibt, wird es nicht mehr „wohlstandsmehrend" sein.

Für die Politik dürfte die zweite These noch wichtiger sein als die erste. Politik, die sich auf die beiden Thesen stützt, müsste umsteuern:

  • Wirtschaftswachstum kann nicht mehr Ziel politischen Handelns sein. Schon gar nicht, wie gegenwärtig, oberstes oder gar einziges Ziel.
  • Weder Steuersenkungen noch zusätzliche Verschuldung noch die übliche Verbindung von beidem hätten als Wachstumsimpuls noch einen Sinn.
  • Wenn es sinnlos ist, zwei, drei oder vier Prozent Wachstum anzustreben, kann auch Nullwachstum kein Ziel sein.
  • Jetzt ist zu entscheiden, wo welches Wachstum - oder welche Schrumpfung - den „Wohlstand" (oder die Lebensqualität?) mehren kann. Beispiel: Der Verbrauch fossiler Energie muss schrumpfen. Was ihn schrumpfen lässt, muss wachsen.
  • Wer Wachstum zum Ziel macht, muss auf die Märkte setzen. Wer klären will, was wachsen oder schrumpfen soll, muss Politik wagen. Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs über Felder des Wachstums und der Schrumpfung.
  • Dabei können wir der Frage nicht ausweichen, ob wir uns weiter privaten Reichtum bei öffentlicher Armut leisten können und wollen.

Erhard Eppler, ehem. Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, ehem. Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages und Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes, ist heute als Publizist tätig.